Geblitzt von der Vetro GmbH – Freispruch!

Dass Geschwindigkeitsmessungen durch Privatpersonen bzw. private Firmen zumeist ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben und die so gewonnenen Messungen keinem Bußgeldbescheid zugrunde gelegt werden dürfen, ist nichts Neues.

Umso mehr überrascht es, wie weit verbreitet diese Herangehensweise (noch?) ist. Auf die Spitze getrieben hat dies gestern die Deutsche Anwaltauskunft, indem sie berichtete, dass Kommunen den „Bürger-Blitzer“ planen und künftig jeder Bundesbürger Geschwindigkeitskontrollen durchführen soll. Diese Meldung war dem 1. April geschuldet, der wahre Kern ist jedoch traurig genug.

Widerstand hegt sich jedoch zumindest bei den Gerichten, die auf eine sorgfältige Prüfung von Beweisverwertungsverboten wert legen. So ist es uns gelungen, in einem Bußgeldverfahren zum Freispruch vor dem AG Parchim zu kommen, in welchem die Vetro GmbH eine gewichtige Rolle gespielt hat. Diese Firma rühmt sich selbst damit, sich für zahlreiche Landkreise um die Verkehrsüberwachung zu kümmern. Wie das genau geschieht, wollten weder Firma noch Landkreis auch auf entsprechende Anforderung des Gerichts nicht preisgeben. Der Freispruch war daher nur folgerichtig.

Gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ teilte das Gericht mit, dass nach seiner Überzeugung die Auswertung der ermittelten Messdaten zu den hoheitlichen Aufgaben gehöre, die nicht an Private übertragen werden dürfe. Dies sei Sache staatlicher Behörden. Der Richter stützte sich bei seinem Urteil auf frühere Entscheidungen der beiden Oberlandesgerichte in Frankfurt/Main und Naumburg, die im Tenor gleich ausgefallen waren.

Kritik richtete der Vorsitzende Richter an die Adresse der Kreisverwaltung. Trotz Aufforderung habe die Behörde den Vertrag mit der Blitzerfirma nicht vorgelegt. „Wie Rotz am Ärmel“, so der Richter wörtlich, sei die Justiz behandelt worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsbeschwerde einlegen. Tut sie das, wird sich das Oberlandesgericht in Rostock mit dem Fall befassen. Wird das Urteil rechtskräftig, könnte es darüber hinaus Wirkung entfalten, da auch andere Landkreise mit der Privatfirma kooperieren.

Auch weitere Privatfirmen treiben in Mecklenburg-Vorpommern ihr Unwesen. Ende April werden wir in einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Greifswald auftreten, in welchem eine andere Firma offenbar bei der Messung ihre Finger im Spiel hatten. Auch hier sind bereits umfangreiche Beweisanträge gestellt worden und es bleibt abzuwarten, wie die Mitarbeit sich dort zeigen wird.

 

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